Rechtsprechung
BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Rückenteignung
- openjur.de
Rückenteignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Enteignung und Rückerwerbsrecht bei fehlgeschlagenem Enteignungszweck
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Enteignung; Rückerwerbsrecht
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 38, 175
- NJW 1975, 37
- MDR 1975, 205
- DNotZ 1975, 485
- DÖV 1975, 312
- BauR 1975, 51
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Darüber hinaus ist das Mittel der vollständigen Eigentumsentziehung nur bei einem auf Dauer ausgerichteten Unternehmen gerechtfertigt (BVerfGE 24, 367 [407]).14 Abs. 3 GG legt für den Gesetzgeber und die Verwaltung verbindlich fest, wann und unter welchen Voraussetzungen der Bürger einen zwangsweisen Zugriff der öffentlichen Hand auf die durch die Eigentumsgarantie geschützten Güter hinnehmen muß (BVerfGE 24, 367 [396 ff.]).
Die Vorstellung, die Eigentumsverbürgung sei ihrem Wesen nach eine Eigentumswertgarantie, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in BVerfGE 24, 367 (405) als "Verkennung des grundlegenden Gehalts der Eigentumsgarantie" bezeichnet.
Dann ist die Entschädigung "eine selbstverständliche Folge" (BVerfGE 24, 367 [401]).
- BVerwG, 08.11.1967 - IV C 101.65
Enteignung wegen geplanter Errichtung einer Umgehungsstraße - Anspruch auf …
Auszug aus BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1967 - BVerwG IV C 101.65 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil (BVerwGE 28, 184) den Standpunkt eingenommen, ein allgemeiner Anspruch auf Rückenteignung oder auf anderweitige Wiederbeschaffung eines enteigneten Grundstücks für den Fall, daß dieses Grundstück nicht innerhalb angemessener Frist für den Enteignungszweck verwendet worden sei, bestehe nicht.
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Solange dies nicht geschieht, ist aber - jedenfalls in Fällen der hier vorliegenden Art - der richterlichen Rechtsfindung keine unüberwindliche Schranke gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 [286 ff.]; 37, 67 [81 f.]). - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
Auszug aus BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Die verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Enteignung enthalten eine Konkretisierung der grundrechtlichen Gewährleistung des Eigentums (vgl. BVerfGE 35, 348 [361]) und dienen wie diese insgesamt ausschließlich dem Schutz des Bürgers. - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Auszug aus BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Solange dies nicht geschieht, ist aber - jedenfalls in Fällen der hier vorliegenden Art - der richterlichen Rechtsfindung keine unüberwindliche Schranke gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 [286 ff.]; 37, 67 [81 f.]).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers (BVerfGE 24, 367 [400]; 38, 175 [181, 184 f.]). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 83, 201 ).Während das Bundesverfassungsgericht zunächst in einer Reihe von Entscheidungen einen Güterbeschaffungsvorgang ausdrücklich als nicht konstitutiv für die Enteignung bezeichnet hatte (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 83, 201 ), sah es im Beschluss zur Baulandumlegung im Jahr 2001 die Enteignung "beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll" (BVerfGE 104, 1 mit Verweisung auf BVerfGE 38, 175 ).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ).Ungeachtet aller anderen Anforderungen ist die Enteignung nur dann, nur insoweit und nur solange verfassungsgemäß, als sie zum Wohl der Allgemeinheit erfolgt (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ).
Von Verfassungs wegen von vornherein ausgeschlossen sind lediglich Enteignungszwecke, die ausschließlich im Interesse Privater liegen (vgl. BVerfGE 74, 264 ), die rein fiskalischen Interessen dienen (vgl. BVerfGE 38, 175 ) oder die vom Grundgesetz missbilligte Ziele verfolgen.
Es bedarf daher in diesen Fällen gesetzlicher Regeln, die sicherstellen, dass begünstigte Private das enteignete Gut zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Ziels verwenden werden und dass diese Nutzung dauerhaft erfolgt, soweit sie nicht der Natur der Verwendung gemäß auf eine einmalige Inanspruchnahme beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 175 ; 74, 264 ).
Die nach Art. 14 Abs. 3 GG für die Enteignung geschuldete Entschädigung ist ohne Belang für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs; sie mindert das Gewicht des Eingriffs nicht, denn sie ist lediglich die zwingende Folge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Enteignung (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ).
Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) und verleiht ihnen die Befugnis, Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen (vgl. BVerfGE 101, 54 ).
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auch das kennzeichnet die Enteignung; denn die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 38, 175 [181]).Die dem Flurbereinigungsbeschluß zugrunde liegende und auch von den Gemeinden Boxberg und Assamstadt im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vertretene Auffassung, eine Enteignung liege schon deshalb nicht vor, weil die Firma Daimler-Benz AG genügend Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet besitze, um allen Teilnehmern eine gleichwertige Landabfindung zukommen zu lassen, läßt unberücksichtigt, daß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers sichert (BVerfGE 38, 175 [181]).
Die verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen können dadurch nicht ersetzt werden (vgl. BVerfGE 38, 175 [185]; 56, 249 [260 f.]).
Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben muß (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).
Schließlich ist unabdingbar, daß der Gemeinwohlbezug der werbenden Tätigkeit des Unternehmens kein bloßer tatsächlicher Reflex bleibt, sondern auf Dauer garantiert ist (vgl. BVerfGE 38, 175 [180]).
- BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18
Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht …
Daraus ergibt sich lediglich, dass der Enteignete auf Grund der Garantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG die Rückübereignung des Grundstücks fordern kann, wenn die öffentliche Aufgabe, der die Enteignung dienen soll, nicht ausgeführt oder das enteignete Grundstück hierzu nicht benötigt wird und somit die aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG herzuleitende Legitimation für den Zugriff auf das Privateigentum und der Rechtsgrund für den Eigentumserwerb durch die öffentliche Hand entfallen (BVerfGE 38, 175, 181; 97, 89, 97). - BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
Diese ist beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll (vgl. BVerfGE 38, 175 ). - BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
Dem entspricht, wenn in den Gesetzen bestimmt wird, für welche Vorhaben unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein soll (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]).Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung und das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stehen in einem unlösbaren Zusammenhang (BVerfGE 38, 175 [184]).
Dann ist das Opfer, das die Verfassung von dem Einzelnen verlangt, gerechtfertigt (BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 45, 297 [338]).
Wird die Aufgabe nicht erfüllt, so ist das im Wege der Enteignung erlangte Objekt grundsätzlich wieder herauszugeben (BVerfGE 38, 175 [179 f.]).
Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Enteignung zur Vermehrung oder Bereicherung staatlichen oder kommunalen Vermögens unstatthaft ist (BVerfGE 38, 175 [180]).
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
Der Zugriff auf das Eigentum ist nur dann zulässig, wenn er einem besonderen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient (vgl. BVerfGE 24, 367 [403 ff.]; 38, 175 [180]). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Die Enteignung ist nach dem Grundgesetz ein staatliches Zwangsinstrument, das der Verwirklichung bestimmter, im öffentlichen Nutzen liegender Zwecke dient und dadurch gekennzeichnet ist, daß das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ganz oder teilweise im Interesse der Allgemeinheit entzogen wird (BVerfGE 24, 367 [394]; 38, 175 [180]). - BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen gerichtet, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sind (BVerfGE 38, 175 [180]; 45, 297 [326]). - BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
- BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96
Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach …
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
- BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in …
- BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06
Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93
Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
- BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86
Umlegungsverfahren: Wann findet Rückübereignung statt?
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 12.07.2013 - 9 B 12.13
Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; …
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 29.88
Anspruch auf Rückübereignung fehlgeschlagener Enteignungen - Enteignung durch …
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13
Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BGH, 19.01.1995 - III ZR 104/93
Anwendbarkeit der rückenteignungsrechtlichen Regelungen auf Altfälle
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BGH, 16.10.1997 - III ZR 176/96
Rückübereignung eines zu Zeiten der DDR gegen Entschädigung enteigneten …
- BVerfG, 23.07.1997 - 1 BvR 332/90
Geltung des § 102 BBauG/BauGB für Rückübereignungsansprüche in sogenannten …
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
- BGH, 21.02.1980 - III ZR 65/78
Berechnung der Entschädigung für eine sog. Rückenteignung
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1114/86
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung eines …
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 194/88
Ermittlung der Entschädigungsleistung bei enteignungsgleichem Eingriff - …
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82
Aufhebung - Planfeststellungsbeschluss - Aufgabe des Straßenbauvorhabens - …
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07
Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 U 135/06
Festlegung der Entschädigungshöhe bei Rückenteignung nach dem LBeschG auf Grund …
- BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90
Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
- BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- BGH, 16.12.2005 - V ZR 83/05
Voraussetzungen einer Enteignung nach dem VerteidigungsG-DDR
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
- BGH, 23.02.1995 - III ZR 58/94
Anspruch auf Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Enteignung eines Grundstücks …
- BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
- BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87
Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung
- BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77
Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter …
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92
Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
- BayObLG, 23.04.2001 - 5Z RR 500/99
Eigentumsübergang nach dem Bayerischen Zwangsabtretungsgesetz vom 17.11.1837
- BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 21/97
Enteignung aus fiskalischen Gründen oder allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen …
- VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen
- BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89
Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
- BVerfG, 03.02.2000 - 1 BvR 1553/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Anspruchs auf …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06
Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2011 - 1 ME 94/11
Auswechslung eines Beteiligten durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen …
- VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514
Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
- BVerwG, 09.10.1980 - 4 B 164.80
Zweckmäßigkeit von Linienführung und technischer Gestaltung einer Straße - …
- BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 21.84
Voraussetzungen für den Rückübereignungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG
- BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
Voraussetzungen einer Teilenteignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 53/19
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- BVerwG, 13.11.1992 - 7 B 166.92
Vermögensgesetz - Rückübertragung eines Grundstücks - Baulandgesetz
- VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083
Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …
- BVerwG, 11.11.1993 - 7 B 180.93
Anspruch auf Rückübereignung eines im Zuge eines Eisenbahnstreckenbaus …
- VGH Hessen, 10.05.1988 - 4 UE 1291/84
Anspruch auf Rückerwerb eines enteigneten Grundstücks
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 162/84
Erlöschen des Übernahmeanspruchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 54/19
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster …
- BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 62.84
Rückenteignung - Bundesbahngrundstück - Zustimmung der Bundesregierung - …
- BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 40.82
Anforderungen an den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; …
- BVerwG, 05.11.2003 - 9 B 32.03
Verfassungsmäßigkeit der Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch - …
- OLG Köln, 18.01.1996 - 7 U 148/95
Bemessung der Rückenteignungsentschädigung
- BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 1450/90
DM-Umstellung bei nach dem 31.12.1989 entstandenen Guthaben außerhalb der DDR …
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 16.89
Enteignung und Rückenteignung nach dem LBG; Fristgerechter Beginn der Ausführung …
- BVerwG, 24.11.1986 - 4 B 216.86
Grundstücksenteignung zum Zwecke des Straßenbaus
- BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97
Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 10 S 1782/96
Rückenteignung wegen nachträglichem Wegfall des Enteignungszwecks - Vererbbarkeit …
- VG Berlin, 14.02.1994 - 31 A 11.93
Enteignende Maßnahmen im Sinne des Vermögensgesetzes; "Unlautere Machenschaften" …
- LG Dresden, 20.01.1994 - O-Baul 2/93
- BGH, 28.05.1984 - III ZR 100/83
Bezeichnung des Enteignungszwecks; Bezeichnung der Verwendungsfrist
- BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 31.77
Begriff der Wegnahme im Sinne des Beweissicherungsgesetzes und …
- VG Weimar, 26.11.2014 - 3 K 563/13
Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines …
- BGH, 18.02.1977 - V ZR 24/75
Beschwerdewert eines Grundstücks in der Rechtsmittelinstanz - Kollision eines …
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- BGH, 10.12.1981 - III ZR 29/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BGH, 08.03.1979 - III ZR 7/78
Anspruch auf Enteignungsentschädigung in Geld - Herausnahme eines Grundstücks aus …
- BGH, 05.05.1978 - V ZR 193/76
Fortfall des Verwendungszwecks bei Grundstückskauf durch die öffentliche Hand
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 2 L 350/91
Eigentumsübergang; Landesschutzdeich; Innerer Schutzstreifen
- BGH, 18.11.1982 - III ZR 17/82
Entschädigung für Enteignungen zum Ausbau einer Ortsdurchfahrt nach den …
- BVerwG, 07.06.1979 - IV C 98.74
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung
- FG Sachsen, 03.12.2002 - 5 V 644/02
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Aussetzung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 L 232/91
- BGH, 24.09.1976 - V ZR 83/75
Erstreckung des Rückgewähranspruchs auf den dinglich nicht gesicherten Käufer …
- OVG Bremen, 03.04.1975 - II B 10/75
Genehmigungsbedürftigkeit von Bauvorhaben; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines …
- LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18
Enteignung eines Schlossgrundstücks mit Parkanlage in Thüringen
- VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 22.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Anforderungen …
- VG München, 28.10.1998 - M 6 K 98.1192
Antrag auf Rückenteignung von zugunsten der US-Streitkräfte enteigneter …
- OLG Bremen, 14.02.1979 - U (B) 2/78
Befristung des Rückenteignungsanspruchs als zeitliche Einschränkung der Ausübung …
- OLG Jena, 06.03.1996 - 2 U 567/95
Rückerwerbsanspruch
- LG Erfurt, 09.05.1995 - 9 O 1396/94
Rückübertragungsanspruch für ein enteignetes Grundstück auf dem Gebiet der …
- FG Sachsen-Anhalt, 03.12.2002 - 5 V 644/02
Antrag auf Aussetzung; Aufhebung der Vollziehung des Feststellungsbescheides für …
- LG Berlin, 07.06.1994 - 9 O 622/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Prozessstandschaft einer Muttergesellschaft …